Regeln zum Schutz der Open-Source BiSS-Schnittstelle

Die iC-Haus GmbH ist Inhaberin des deutschen Patents DE 10310622 B4 (BiSS-C Patent). Die Verfahrensansprueche des BiSS-C Patents schaetzen die Verwendung des BiSS-C Protokolls. Mit dem Kauf integrierter Schaltkreise (ICs) mit implementierter BiSS-C Schnittstelle von der iC-Haus GmbH oder einem anderen lizenzierten Hersteller erwerben Sie keine Lizenz zur Nutzung des BiSS-C Patents. Vielmehr behält sich die iC-Haus GmbH alle Rechte aus und an dem Patent vor.
Die iC-Haus GmbH will allen Erwerbern solcher ICs die kostenlose Nutzung des BiSS-C Protokolls mit den erworbenen ICs im Rahmen des BiSS-C Patents ermoeglichen. Voraussetzung fuer den Erhalt einer entsprechenden kostenlosen Lizenz an dem BiSS-C Patent ist, dass Sie das BiSS User Agreement (BUA) unterzeichnen.

Ungeachtet dessen wird die iC-Haus GmbH das BiSS-C Patent nicht gegen Erwerber der ICs in Hinblick auf die Nutzung des BiSS-C Protokolls mit den erworbenen ICs durchsetzen, solange der Erwerber, dessen beherrschende Anteilseigner oder vom Erwerber beherrschte Unternehmen das BiSS-C Patent nicht im Bestand angreifen und keine Ansprueche gegen die iC-Haus GmbH oder Dritte in Bezug auf die Nutzung des BiSS-B oder BiSS-C Protokolls erheben. Dies gilt im Falle der Weiterveraeusserung der ICs zugunsten und zulasten der Zweiterwerber der ICs.

Wollen Sie das BiSS-C Protokoll innerhalb eigener ICs (FPGA, PLD, ASIC, DSP, MCU, Prozessor) fuer selbst entwickelte eigene Endgeraete (beispielsweise Sensoren, Geber) verwenden, so ist in Hinblick auf das BiSS-C Patent der vorherige Abschluss des BiSS Device Manufacturer (BDM) Agreement notwendig. Soweit Sie das BiSS-C Protokoll in eigene ICs/IPs integrieren und diese an andere Endgeraetehersteller veraeussern wollen, ist bezueglich des BiSS-C Patent der Abschluss des BiSS IC-Manufacturer (BiCIPP) Agreement zwingende Voraussetzung.